Digitalisierung des BAföG: Neuer Online-Antrag in fünf Bundesländern
In Sachsen-Anhalt, Rheinland-Pfalz, Berlin, Hessen und Nordrhein-Westfalen können Studierende über einen neuen digitalen Antragsassistenten Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) beantragen. Das Projekt ist Teil des gemeinsamen Vorhabens von Bund, Ländern und Kommunen, bis Ende 2022 alle wesentlichen Verwaltungsverfahren - wie im Online-Zugangsgesetz (OZG) vorgesehen - digital zugänglich zu machen. Ziel des OZG ist es unter anderem, dass Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen im Durchschnitt für jede Anfrage nur halb so viel Zeit online wie offline benötigen.
Der neue Online-Antragsassistent steht für unser Bundesland leider noch nicht zur Verfügung.
Wir begrüßen aber die ersten Schritte, um das Antragsverfahren in Zukunft digital verfügbar zu machen.
Einkommen aus systemrelevanten Bereichen während der Corona-Pandemie:
Bei der Berechnung der Ausbildungsförderung wird das Pandemie bedingte Einkommen aus systemrelevanten Bereichen freigestellt.
Das Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) wird aufgrund der aktuellen Sondersituation ebenfalls ergänzt. Über die bereits im Zuge des Krankenhausentlastungsgesetzes vom 27. März 2020 erfolgte Freistellung von zusätzlichem Einkommen, das BAföG-Geförderte während der Corona-Pandemie im Gesundheitswesen, in sozialen Einrichtungen oder in der Landwirtschaft erzielen hinaus, wird nun derartiges zusätzliches Einkommen auch in anderen systemrelevanten Bereichen von der BAföG-Anrechnung freigestellt.
Außerdem wird – abweichend von der bisherigen Regelung – das zusätzlich erzielte Einkommen auch während der Monate, in der es tatsächlich zufließt, komplett von der Anrechnung freigestellt. Das heißt: BAföG-Leistungen werden auch während dieser Zeit ungekürzt weiter ausgezahlt.
https://www.bmbf.de/de/karliczek-wir-mildern-die-corona-beeintraechtigungen-fuer-studierende-und-wissenschaft-ab-11331.html
Keine Nachteile beim BAföG wegen Corona
BAföG wird auch durch die COVID-19-Pandemie bedingten Schließungen oder Einreisesperren weitergezahlt.
BAföG-Geförderten wird auch bei Schließungen von Schulen und Hochschulen oder Einreisesperren in andere Staaten ihre Ausbildungsförderung weitergezahlt. Das hat das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) am Freitag in einem Erlass an die Länder geregelt, die das Gesetz vollziehen.
Dazu erklärt Bundesbildungsministerin Anja Karliczek:
„Auch wenn Schulen und Hochschulen wegen der COVID-19-Pandemie geschlossen werden, erhalten BAföG-Geförderte ihre Ausbildungsförderung weiter. Ich möchte, dass BAföG-Geförderte in der aktuellen Ausnahmesituation Klarheit und Planungssicherheit haben. Niemand soll sich wegen der Corona-Pandemie um seine BAföG-Förderung Sorgen machen müssen. Deshalb habe ich mein Ministerium durch einen Erlass klarstellen lassen, dass die BAföG-Förderung im bisherigen Umfang weiter zu gewähren ist.
Wenn Schulen oder Hochschulen wegen der Pandemie geschlossen werden und deshalb Unterricht oder Vorlesungen ausfallen müssen, wird das BAföG weitergezahlt. BAföG-Geförderte sollen wegen der Corona-Pandemie keine Nachteile erleiden. Das ist mir wichtig.“
Alle Informationen des BMBF finden Sie hier.
