Regelstudienzeit Verlängerung
Um besondere Härten beim Studieren unter Pandemie-Bedingungen abzufedern, erfolgt im Regelfall für alle im Sommersemester 2020 und Wintersemester 2020/2021 immatrikulierten Studierenden in Baden-Württemberg eine Verlängerung der Regelstudienzeit. Stellen Sie rasch Ihren BAföG-Antrag!
Gern beantworten die Sachbearbeiter*innen des BAföG-Amts Ihre Fragen hierzu.
Nach erfolgreichen 50 Jahren: Grundlegende BAföG-Reform notwendig!
Die Mitgliederversammlung des Deutschen Studentenwerks fordert die Bundesregierung auf, zum 50. BAföG-Geburtstag 2021 – anstelle der üblichen Anpassungsnovellen – nun die längst überfällige umfassende strukturelle BAföG-Reform vorzunehmen und an die realen Studien- und Lebensrealitäten der Studierenden anzupassen, damit das BAföG endlich wieder seinem originären Auftrag gerecht wird und erneut mehr Studierende sowie auch Familien mit mittleren Einkommen erreicht.
Im Rahmen dieser Reform ist es erforderlich,
- die ursprünglich zum Herbst 2021 vorgesehene BAföG-Freibetragsanhebung in einem ersten Schritt nun unmittelbar vorzuziehen und die Anhebung um mindestens 15% erfolgen zu lassen,
- grundsätzlich eine BAföG-Förderung in existenzsichernder Höhe zu ermöglichen,
- die BAföG-Förderungshöchstdauer endlich entsprechend der Studienrealität auf „Regelstudienzeit plus zwei Semester“ zu erhöhen und insoweit zugleich der Förderung der Hochschulkapazitäten über die Hochschulpakte zu folgen,
- das BAföG-Gesetz durch gesetzliche und Verordnungsvereinfachungen zu entbürokratisieren sowie in Richtung eines Vollzuschusses zu reformieren,
- eine bundeseinheitliche einfache digitale Antragstellung und Antragsbearbeitung zu gewährleisten sowie
- für nationale Krisensituationen einen generellen Öffnungsmechanismus vorzuhalten.
https://www.studentenwerke.de/de/content/hochschulsozialpakt-zur-sozialen-8
Digitalisierung des BAföG: Neuer Online-Antrag in fünf Bundesländern
In Sachsen-Anhalt, Rheinland-Pfalz, Berlin, Hessen und Nordrhein-Westfalen können Studierende über einen neuen digitalen Antragsassistenten Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) beantragen. Das Projekt ist Teil des gemeinsamen Vorhabens von Bund, Ländern und Kommunen, bis Ende 2022 alle wesentlichen Verwaltungsverfahren - wie im Online-Zugangsgesetz (OZG) vorgesehen - digital zugänglich zu machen. Ziel des OZG ist es unter anderem, dass Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen im Durchschnitt für jede Anfrage nur halb so viel Zeit online wie offline benötigen.
Der neue Online-Antragsassistent steht für unser Bundesland leider noch nicht zur Verfügung.
Wir begrüßen aber die ersten Schritte, um das Antragsverfahren in Zukunft digital verfügbar zu machen.
Einkommen aus systemrelevanten Bereichen während der Corona-Pandemie:
Bei der Berechnung der Ausbildungsförderung wird das Pandemie bedingte Einkommen aus systemrelevanten Bereichen freigestellt.
Das Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) wird aufgrund der aktuellen Sondersituation ebenfalls ergänzt. Über die bereits im Zuge des Krankenhausentlastungsgesetzes vom 27. März 2020 erfolgte Freistellung von zusätzlichem Einkommen, das BAföG-Geförderte während der Corona-Pandemie im Gesundheitswesen, in sozialen Einrichtungen oder in der Landwirtschaft erzielen hinaus, wird nun derartiges zusätzliches Einkommen auch in anderen systemrelevanten Bereichen von der BAföG-Anrechnung freigestellt.
Außerdem wird – abweichend von der bisherigen Regelung – das zusätzlich erzielte Einkommen auch während der Monate, in der es tatsächlich zufließt, komplett von der Anrechnung freigestellt. Das heißt: BAföG-Leistungen werden auch während dieser Zeit ungekürzt weiter ausgezahlt.
https://www.bmbf.de/de/karliczek-wir-mildern-die-corona-beeintraechtigungen-fuer-studierende-und-wissenschaft-ab-11331.html
Keine Nachteile beim BAföG wegen Corona
BAföG wird auch durch die COVID-19-Pandemie bedingten Schließungen oder Einreisesperren weitergezahlt.
BAföG-Geförderten wird auch bei Schließungen von Schulen und Hochschulen oder Einreisesperren in andere Staaten ihre Ausbildungsförderung weitergezahlt. Das hat das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) am Freitag in einem Erlass an die Länder geregelt, die das Gesetz vollziehen.
Dazu erklärt Bundesbildungsministerin Anja Karliczek:
„Auch wenn Schulen und Hochschulen wegen der COVID-19-Pandemie geschlossen werden, erhalten BAföG-Geförderte ihre Ausbildungsförderung weiter. Ich möchte, dass BAföG-Geförderte in der aktuellen Ausnahmesituation Klarheit und Planungssicherheit haben. Niemand soll sich wegen der Corona-Pandemie um seine BAföG-Förderung Sorgen machen müssen. Deshalb habe ich mein Ministerium durch einen Erlass klarstellen lassen, dass die BAföG-Förderung im bisherigen Umfang weiter zu gewähren ist.
Wenn Schulen oder Hochschulen wegen der Pandemie geschlossen werden und deshalb Unterricht oder Vorlesungen ausfallen müssen, wird das BAföG weitergezahlt. BAföG-Geförderte sollen wegen der Corona-Pandemie keine Nachteile erleiden. Das ist mir wichtig.“
Alle Informationen des BMBF finden Sie hier.
